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AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf
Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche ...
Berlin. Der Bundestag hat die Immunität von zwei AfD-Politikern aufgehoben: Während Maximilian Krah damit für Schlagzeilen sorgte, geschah es im Fall von Stephan Brandner fast unbemerkt. Was ihm ...
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Spahn: "Das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit"
Spahn: "Das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit" Der Bundestag debattiert über den Haushalt 2026. Doch auch für weitere Streitthemen nutzen Kanzler Merz und die Parteivorsitzenden ihre Redezeit. Die ...
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Jens Spahn, die Richterin – und die AfD
Berlin. Die gescheiterte Richterwahl im Bundestag zeigt, wie die Strategie der AfD aufgeht: Sie will die Koalition spalten und plant den Fall der Brandmauer. Ins Visier gerät zugleich einmal mehr ...
Kanzler Merz lehnt eine Annäherung an die AfD entschieden ab, andere in der Union wollten die Brandmauer zuletzt aufweichen. Fraktionschef Spahn hält dagegen – mit deutlichen Worten. Von außen ...
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