Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai 2025 bekanntgab, die Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen, reichte die Partei Klage ein. Vertreten wird sie – wie schon in ...
Der Verfassungsschutz wird erst nach der Neuwahl am 23. Februar bekannt geben, ob die AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eingestuft wird. Die Entscheidung wird aufgrund der Wahl verschoben, ...
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der deutsche Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die ...
Wie begründet die Innenministerin die Entscheidung? Laut Innenministerin Behrens macht die AfD den Staat und seine demokratischen Institutionen "verächtlich". Menschen mit Migrationshintergrund würden ...
Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek ...
Bisher galt die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden von den Behörden als ...
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele ...
epd/dpa | Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz nimmt die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot wieder Fahrt auf. Die Unionsfraktion reagierte ...
Die AfD hat Klage gegen den deutschen Verfassungsschutz eingereicht. Der hatte die Gesamtpartei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Am Donnerstag kam das Bundesamt für Verfassungsschutz dem ...
Es war eine stattliche Sammlung, die Stefan Hrdy sein Eigen nannte. Knapp 200 Waffen besaß der 69-Jährige aus Neuss in Nordrhein-Westfalen laut Justizangaben. Doch Hrdy ist nicht nur Sportschütze und ...
Die AfD (Alternative für Deutschland) hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingereicht. Ein ...
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